Polizei ist (Landesrecht)zwischen Baden-Württemberg
zu Hessen sind extreme unterschiede in den Befugnissen vorhanden.

D ie Angehörigen des freiwilligen Polizeidienstes in Baden-Württemberg (seit 1963) haben bei ihrer Dienstverrichtung dem Bürger gegenüber die Stellung eines Polizeibeamten im Sinne des Polizeigesetzes. Dies bedeutet, dass sie alle polizeirechtlichen Maßnahmen wie Sicherstellungen, polizeiliche Beschlagnahmen, Durchsuchungen durchführen können. Ferner sind sie daher auch zur Ausübung des Polizeizwanges, einschließlich des unmittelbaren Zwanges berechtigt.


FpolD-Bd.Württemberg
Sie unterliegen dem Legalitätsprinzip (Strafverfolgungszwang), ohne jedoch Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft zu sein.
Sie tragen bei ihrer Dienstausübung die gleiche Polizeiuniform mit dem gleichen Ärmelabzeichen wie die hauptamtlichen Angehörigen der Polizei und führen im Wesentlichen die gleiche Ausrüstung mit, beispielsweise Handschellen, Reizstoffsprühgerät und BOS-Funkgerät. Als Dienstwaffe wird jedoch noch die mittlerweile veraltete Walther P5 geführt.

Die Ausbildung in Baden-Württemberg umfasst zwei Wochen für die Grundausbildung sowie einer darauf folgenden Einführungsverwendung und erfolgt in einer Polizeischule der Bereitschaftspolizei oder bei den Aufstellungsdienststellen (in der Regel die Polizeidirektionen). Die Weiterbildung erfolgt einzeln auf den jeweiligen Dienststellen (zum Beispiel Reviere) und gesammelt in Fortbildungen.

Kein Streifendienst für Freiwilligen Polizeidienst in BW
Präsidium Ulm: „Zu gefährlich“.

Bewaffnung mit W - P5 für den Verkehr zu regeln ? – Warum ?

Die Freien Wähler wollen freiwillige Polizeistreifen im Stadtteil Wiblingen. Der OB unterstützt das Vorhaben, während die Polizeiführung sehr skeptisch bleibt.

Stadträtin Helga Malischewski meint, ehrenamtliche Polizisten wären gut. OB Gunter Czisch stellte in einem Schreiben an Innenminister Thomas Strobl den Antrag der Freien Wähler, „baldmöglichst wieder einen ‚Freiwilligen Polizeidienst’ zur Unterstützung der hauptamtlichen Polizeikräfte einzuführen“.

„Ich will auch keinen Polizeistaat“, sagte sie., dennoch schwebt ihr vor, dass ehrenamtliche Polizisten in Wiblingen Fußstreife laufen – und zwar ohne Waffen, wie sie hinzufügt.

Gerade für die erhofften Fußstreifen steht der Freiwillige Polizeidienst nicht zur Verfügung, teilt Polizeipräsident Christian Nill unmissverständlich mit.
Der Ulmer Polizeichef verweist auf eine Untersuchung vor zehn Jahren unter dem damaligen CDU-Innenminister Heribert Rech. Damals war befunden worden, dass ein Streifendienst für freiwillige Helfer zu gefährlich und deshalb nicht zulässig sei.

Aus diesem Grund werden die Polizeifreiwilligen beim Präsidium Ulm nicht so eingesetzt, wie es die FWG und der Oberbürgermeister wollen. Statt auf Fußstreife zu gehen, helfen die Freiwilligen in der Präventionsarbeit, halten Vorträge oder helfen beispielsweise, bei großen Sportveranstaltungen den Verkehr zu regeln.
Aus der Sicht von Polizeipräsident Nill sind die Einsatzmöglichkeiten sehr begrenzt und mit den genannten Beispielen auch schon ausgeschöpft.

Seiner Meinung nach müsse der Bürger völlig zu Recht erwarten dürfen, bei einer Person in Polizeiuniform auch einen „vollumfänglich einsatzfähigen“ Polizisten anzutreffen.weshalb sie eben nicht als Fußstreife eingesetzt werden können.

Sollten solche Einsätze in Zukunft erlaubt werden, dann müsste nach Ansicht Nills auch viel größerer Wert gelegt werden auf Ausbildung, persönliche Kompetenz und den Umgang mit Waffen.
SÜDWEST PRESSE


Laut Satzung haben zum Mitgliederbereich Bedienstete der Polizei Hessen – FpolD Hessen – Ordnungspolizei Hessen, nur mit entsprechenden Nachweis Zutrittsrechte.

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