Quelle: Land Hessen
Fundstelle: GVBl. I 2007, 926

Hessenrecht Rechts- und Verwaltungsvorschriften
Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes
Vom 13. Dezember 2007

§ 1 Für die Ausführung des Waffengesetzes ist die Kreisordnungsbehörde zuständig, soweit im Waffengesetz und in § 2 nichts Abweichendes bestimmt ist.

§ 2 (1) Abweichend von § 1 ist zuständige Behörde 1. im Sinne des § 2 Abs. 5 Satz 3 des Waffengesetzes das Hessische Landeskriminalamt,

2. im Sinne des § 15 Abs. 3 des Waffengesetzes das Regierungspräsidium Darmstadt
3. für die Prüfung der für den Waffenhandel erforderlichen Fachkunde nach § 22 Abs.
1 Satz 1 des Waffengesetzes das Regierungspräsidium,
4. für die Erteilung einer Bescheinigung über die Berechtigung zum Erwerb und Besitz von Waffen oder Munition sowie einer Bescheinigung zum Führen dieser Waffen nach § 55 Abs. 2 Satz 1 des Waffengesetzes

a ) die dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung unmittelbar nachgeordneten Behörden jeweils für ihre Bediensteten,
b ) die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht für die Bediensteten dernachgeordneten Behörden,
c ) die Leitung der Justizvollzugsanstalt für die Bediensteten der jeweiligen Anstalt,
d ) das Ministerium der Justiz für die Leiterinnen und Leiter der Justizvollzugsanstalten,
e ) im Übrigen das Regierungspräsidium.

(2) Die Geschäftsführung der staatlichen Prüfungsausschüsse nach § 16 Abs. 1 Satz 2 und 3 der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung wird für die Regierungsbezirke Darmstadt und Gießen der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main und für den Regierungsbezirk Kassel der Industrie- und Handelskammer Kassel übertragen.

§ 3 Zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
nach § 53 Abs. 1 des Waffengesetzes ist die Kreisordnungsbehörde.

§ 4 Das Waffengesetz ist, wenn nicht etwas anderes bestimmt ist, nicht anzuwenden auf

1. die der Fachaufsicht des für Angelegenheiten der inneren Landesverwaltung zuständigen Ministeriums unterstehenden Gefahrenabwehrbehörden und deren Bedienstete,

2. die Angehörigen des Freiwilligen Polizeidienstes,

3. das Landesamt für Verfassungsschutz und dessen Bedienstete,

4. die Justizvollzugsanstalten und deren Bedienstete, soweit sie dienstlich tätig werden.


§ 5 (Aufhebungsanweisungen)

§ 6 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Wiesbaden, den 17. Dezember 2007

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